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KG, 12.02.2021 - 4 Ws 9/21 - 121 AR 11/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 112 Abs 2 Nr 2 StPO, § 116 Abs 1 StPO
Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Voraussetzungen der Fluchtgefahr bei einem ausländischen Angeklagten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft zwischen Erlass des (nicht rechtskräftigen) Urteils und Vollstreckungsbeginn Außervollzugsetzung des Haftbefehls wegen geminderter Fluchtgefahr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 17.03.2020 - 351 Gs 921/20
- LG Berlin, 13.11.2020 - 255 Js 82/20
- LG Berlin, 13.11.2020 - 518 KLs 25/20
- KG, 12.02.2021 - 4 Ws 9/21 - 121 AR 11/21
Papierfundstellen
- StV 2021, 599 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 03.11.2011 - 4 Ws 96/11
Untersuchungshaft: Voraussetzungen des Haftgrundes der Fluchtgefahr
Auszug aus KG, 12.02.2021 - 4 Ws 9/21
b) Unter Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. Senat StV 2012, 350 mwN) ist bei derzeitigem Sachstand der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) weiterhin zu bejahen. - KG, 22.05.2014 - 4 Ws 48/14
Untersuchungshaftanordnung: Erforderlichkeit einer Entscheidung über die …
Auszug aus KG, 12.02.2021 - 4 Ws 9/21
Auch die Erwartung einer hohen, Fluchtanreiz bietenden Freiheitsstrafe ist eine "bestimmte Tatsache" im Sinne des § 112 Abs. 2 StPO, für deren Vorliegen - soll die Haftanordnung darauf gestützt werden - eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss (vgl. Senat StraFo 2015, 108;… Beschlüsse vom 19. März 2019 [aaO] und vom 13. März 2018 - 4 Ws 30/18 -). - BGH, 25.07.1960 - 3 StR 25/60
Auszug aus KG, 12.02.2021 - 4 Ws 9/21
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse Berlin, weil kein anderer für sie haftet (vgl. BGHSt 14, 391;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 464 Rn. 2, § 473 Rn. 2); die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Verurteilten, die hier zu treffen war (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 464 Rn. 11a mwN), beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO (…vgl. LR-Hilger, StPO 26. Aufl., § 473 Rn. 14). - KG, 13.03.2018 - 4 Ws 30/18
Fortdauer der Untersuchungshaft: Beurteilung der Straferwartung im Rahmen des …
Auszug aus KG, 12.02.2021 - 4 Ws 9/21
Auch die Erwartung einer hohen, Fluchtanreiz bietenden Freiheitsstrafe ist eine "bestimmte Tatsache" im Sinne des § 112 Abs. 2 StPO, für deren Vorliegen - soll die Haftanordnung darauf gestützt werden - eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss (vgl. Senat StraFo 2015, 108;… Beschlüsse vom 19. März 2019 [aaO] und vom 13. März 2018 - 4 Ws 30/18 -).
- KG, 10.02.2022 - 4 Ws 13/22
Haftprüfung: Bedeutung der vorläufigen Bewertung des bisherigen Ergebnisses der …
Insoweit bedarf es, weil die Vollstreckungssicherung lediglich einen Nebenzweck der Untersuchungshaft darstellt (vgl. Senat StraFo 2016, 510; Beschlüsse vom 1. August 2017 - 4 Ws 96/17 -, 13. März 2018 - 4 Ws 30/18 - und 12. Februar 2021 - 4 Ws 9/21 - [alle bei juris]), einer besonders gründlichen Prüfung der Unerlässlichkeit dieser Haft mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.